Hervorhebung eines „Werbepreises“ durch farbige Gestaltung oder größere Schriftgröße wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Eine blickfangmäßig durch eine deutlich größere gelbe Schrift auf rotem Grund jeweils zu zahlende monatliche Rate von 49 � in einem Möbelprospekt , die zudem irreführend als �Lieferpreis� bezeichnet wird, verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und ist wettbewerbswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der tatsächlich zu zahlende Endpreis deutlich kleiner in schlecht lesbarer Schrift dargestellt wird, wobei der Endpreis nochmals in einem deutlich kleineren Schriftbild dargestellt wird als die darüber in dem weiß unterlegten Textfeld angegebene Zahl der Monatsraten. Leichte Erkennbarkeit und deutliche Lesbarkeit im Sinne der PAngV sind nicht gegeben, wenn � wie hier � Schriftgröße, Schriftart oder Schriftfarbe derart gewählt sind, dass die Angaben nur mit Mühe wahrgenommen werden können.

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil vom 11.12.2012

Az.: 6 U 27/10

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Februar 2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam, Az. 51 O 96/09, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 14.01.2010, Az. 51 O 96/09, verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel

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