Fristlose Kündigung wegen verwendeten „Waffen SS Berlin“-Stempels

Verwenden Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit einen Stempel der früheren Waffen SS, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Selbst wenn Beschäftigte solch einen Stempel auch nur einmalig und ohne „etwas Böses“ dabei gedacht zu haben nutzen, ist dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27.09.2012 (AZ: 15 Sa 782/12).

Stein des Anstoßes war die Stempelung der Rückseite eines Lieferscheins mit dem Schriftzug „Waffen SS Berlin“. Ein 55-jähriger Mitarbeiter des Werkschutzes eines stahlverarbeitenden Unternehmens wollte einem Lkw-Fahrer eines Kunden seinen NS-Stempel zeigen, den er auf einem belgischen Flohmarkt gekauft hatte. Der Lkw-Fahrer nahm den Lieferschein nach der Stempelung wieder mit.

Als der Geschäftsführer des Kunden sich bei dem Arbeitgeber des 55-Jährigen massiv über die „Waffen SS Berlin“-Stempelung beschwerte, hatte dies arbeitsrechtliche Folgen. Das Unternehmen kündigte dem Mann am 23.12.2011 fristlos. Auch der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu.

Der Werkschutzmitarbeiter hielt die Kündigung für überzogen. Eine Abmahnung sei ausreichend, zumal er schon seit 1971 in dem Betrieb arbeite. Er bestritt, dass er wissentlich den Lieferschein abgestempelt hat. Er sei im Glauben gewesen, dass es nur ein weißes Blatt Papier war. Er habe sich bei der Verwendung des „Waffen SS Berlin“-Stempels nichts Böses gedacht. Er habe den Stempel nur zeigen wollen. Der Fahrer habe daraufhin noch kommentiert: „SS, da könne man auch Superschneider sagen“ ...

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