Frankreich: Zukünftig keine Bußgelder bei Verstoß gegen Mitführpflicht eines Alkoholtestsets

Seit Mitte 2012 hat in Frankreich die gesetzlich Verpflichtung bestanden, in einem Kraftfahrzeug ein unbenutztes Alkoholtestset mitzuführen.

Aufgrund einer Empfehlung des französischen Verkehrssicherheitsrat (Conseil national de securité routière) wurde mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen Dekret Nr. 2013-180 wurde die einschlägige Vorschrift des französischen Straßenverkehrsgesetzes, Art. R233-1 Code de la Route, dahingehend geändert, dass zwar grundsätzlich weiterhin in jedem Kraftfahrzeug (Ausnahme: Kleinkrafträder) ein Alkoholtestset mitzuführen ist. Allerdings wird das Nichtmitführen nunmehr aber nicht mehr mit einem Bußgeld geahndet ...

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