Der gerichtlich angeordnete Vergleich

Ein Vergleich ist etwas Feines. Kennzeichnend ist ein gegenseitiges Nachgeben auf beiden Seiten, die zur Erledigung der Rechtstreitigkeit führt (Bisweilen erlebt man auch ein Vergleich auf der Quote 100:0, das dürfte die Tatbestandsvoraussetzungen des Vergleiches wohl nicht mehr erfüllen, aber so lange sich keiner darum schert, wird es vom Gericht auch fleissig protokolliert.) Rechtswissenschaftlich ist der Vergleich vor Gericht eine Prozesshandlung und ein materielles Rechtsgeschäft, vgl. nur Thomas/Putzo, ZPO, §278, Rn. 16. Für das Gericht ist ein Vergleich noch feiner, denn er erspart Arbeit. Es muß kein Urteil gepinselt werden, lediglich die Protokollierung in der mündlichen Verhandlung muss aufgezeichnet und den Parteien noch einmal vorgespielt werden, im schriftlichen Verfahren nach § 278 VI ZPO kann eine Partei einen Vorschlag machen, die andere stimmt schriftlich zu und das Gericht fügt den Vorschlag mit Copy&Paste auf seinen Briefkopf und schreibt “Beschluss” drüber. Vergleiche kann man außergerichtlich schließen oder in einem gerichtlichen Verfahren, dann ist es ein gerichtlicher Vergleich. Von seiner Rechtsnatur her ist der Vergleich ein Vertrag, den die Parteien schließen und zwar auch dann, wenn der Vorschlag vom Gericht stammt und die Parteien zustimmen. Vor Gericht ist es ein Prozessvertrag.

Der Umstand, dass man von einem gerichtlichen Vergleich spricht, scheint aber den einen oder anderen Richter Glauben zu machen, dass der Vergleich vom Gericht angeordnet oder gar erzwungen werden kann ...

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