Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

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An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ersten Sieg errungen – mit ungewissen Folgen, was ihre Schadensersatzansprüche betrifft.

Ein Blick zurück: 2002 beschloss die rot-grüne Bundesregierung und Bundestagsmehrheit den Atomausstieg. Den vertagte im Dezember 2010 die neue schwarz-gelbe Koalition wieder, indem sie die Laufzeiten für Kernkraftwerke deutlich verlängerte. Nach dem nuklearen Super-GAU in Fukushima im März 2011 ruderte die schwarz-gelbe Regierung zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der fünf betroffenen Bundesländer, dass die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und der Pannenreaktor in Krümmel stillgelegt werden. Das Moratorium (wir berichteten) wurde den Energiekonzernen als “staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen” – gestützt auf § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AtG – von der jeweils zuständigen Landesatomaufsicht am 18.3.2011 übermittelt und bereits am selben Tag umgesetzt. Nur RWE ging juristisch gegen die vorübergehende Stilllegung vor, während die anderen KKW-Betreiber von Klagen absahen.

Die 13. Atomgesetznovelle im August 2011 schrieb den beschleunigten Atomausstieg gesetzlich fest. Dagegen zogen drei der vier betroffenen Energiekonzerne – RWE, EON und Vattenfall – vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Zusätzlich rief Vattenfall den International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) (wir berichteten), ein internationales Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten, wegen Verletzung eines Investitionsschutzabkommens an ...

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