DBJ: OGH weist Ansprüche auf Anlegerentschädigung ab

Andreas Zahradnik

DORDA BRUGGER JORDIS erfolgreich in richtungsweisendem Anlegerverfahren: OGH weist Ansprüche auf Anlegerentschädigung ab

Für die Insolvenz der Investmentunternehmen von Auer-Welsbach (AvW-Gesellschaften) muss die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (AeW) nicht einstehen. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer am 13. März zugestellten Entscheidung vom 31.1.2013 bekräftigt. Die AeW vertraute bei der Klärung dieser zentralen Frage auf die Expertise von DORDA BRUGGER JORDIS. Die AeW ist die gesetzlich verpflichtende Anlegerentschädigungseinrichtung der Wertpapierfirmen, die nach den Bestimmungen des Wertaufsichtsgesetzes eingerichtet wurde.

Zum Hintergrund des Verfahrens: Mit der Insolvenz der AvW Invest AG und der AvW Gruppe AG hatten die Genussscheine dieser Gesellschaften einen Großteil ihres Wertes eingebüßt. Es war jedoch unklar, ob die AeW für diesen Wertverlust haften und die Anleger entschädigen muss. Die AeW hat nämlich grundsätzlich nur dafür einzustehen, wenn eines ihrer Mitglieder insolvent wird und entgegen dem gesetzlichen Verbot Vermögen von Anlegern in Verwahrung genommen hat (statt diese etwa bei einer Depotbank zu verwahren) ...

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