Das Gesetz als Voraussetzung für den Gesetzesbruch?

Das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – 2 BvR 2883/10 – 2 BvR 2155/11) hat entschieden:

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind [...] nicht verfassungswidrig.

Das bedeutet, der Gesetzgeber habe eine Regelung geschaffen, die für sich genommen in Ordnung sei. Der gesetzlich geregelte Deal sei mit der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Soweit, so gut.

Problematisch sei, was Richter - meist unter kollusivem Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Verteidiger - in der Praxis daraus machen. Das Bundesverfassungsgericht attestiert den Praktikern ein „erhebliches Vollzugsdefizit“. Mit klaren Worten: Die Beteiligten verstoßen sehenden Auges gegen geltendes Recht. Spinnt man diesen Gedanken zum bösen Ende, landet man bei einem Verbrechenstatbestand.

Eine herausgehobene Bedeutung kommt der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft zu ...

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