BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig

von Gregor Leber

Mit Urteil vom 19 März.2013 (BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ...

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