Bode & Partner mahnen für die “Order Online USA Inc.” Fehler in Bestellvorgang in Onlineshops ab

Online-Handel, Wettbewerbsrecht

Online-Shop Betreiber haben im letzten Jahr durch die Button-Lösung neue Verpflichtungen auferlegt bekommen, welche es im Online-Handel umzusetzen gilt. Auch wenn die gesetzliche Regelung relativ eindeutig erscheint, haben viele Online-Händler die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Dies betrifft nicht nur sog. „kleine Online-Shops“, sondern auch die großen Player im Markt haben die gesetzlichen Anforderungen oftmals nicht vollständig umgesetzt.

Diesen Umstand macht sich nun die Firma “Order Online USA Inc.”, 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA zu Nutze und lässt durch die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg in größerem Umfang Abmahnungen u.a. wegen des Verstoßes gegen die Umsetzung der Button-Lösung ausgesprochen. Die “Order Online USA Inc.” soll unter anderem Online-Shops unter den Domains www.usaproductshops.com, www.restpostenverzeichnis.info, www.shopnavigation.com und www.tv24store.com betreiben. Die angeblich festgestellten Verstöße sollen dabei durch eine spezialisierte Ermittlungsfirma protokolliert und durch Screenshots belegt worden sein.

In den serienbriefartigen Abmahnungen wird einerseits ein angeblicher Verstoß gegen §312 g Abs2 BGB i.V.m. Art. 246 §1 Abs.1 Nr. 4 1. Halbsatz EGBGB gerügt. Ein Verstoß gegen diese Regelungen würde den Verbraucher in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen und sei daher wettbewerbswidrig. Gegenstand dieser Regelung ist die Pflicht zur Angabe der wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware unmittelbar vor Abgabe der Bestellung. Problematisch erscheint jedoch, dass die gesetzliche Regelung nicht abschließend regelt, was alles unter dem Begriff der „wesentlichen Merkmale“ der Ware zu verstehen ist. Bei Textilien dürfte dies z.B. Angaben bzgl. Waschbarkeit, Material, Hersteller, Herkunftsland, Maße, etc. betreffen.

Im Weiteren wird die fehlerhafte Umsetzung der Button-Lösung vorgeworfen ...

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