BGH: „Positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldtimer)“ ist verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung – Schadensersatzanspruch des Oldtimerkäufers bei Mangelhaftigkeit

Rechtsnorm: § 434 Abs.1 Satz 1 BGB Mit Urteil vom 13.03.2013 (Az. VIII ZR 172/12) hat der BGH entschieden, dass es sich bei einer in einer „verbindlichen Bestellung“ vereinbarten Klausel, wonach der zu verkaufende Oldtimer gemäß § 21c StVZO (Oldtimer) positiv begutachtet worden sei, um eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung handelt. Der Verkäufer übernimmt damit die Gewähr, dass der Oldtimer die Kriterien der Erteilung der TÜV-Bescheinigung erfüllt und keine erheblichen Rostschäden aufweist. Zum Sachverhalt: Ende 2005 kaufte der Kläger bei der beklagten Autohändlerin einen Oldtimer Daimler Benz 280 SE zum Preis von 17900 Euro. Unter „Ausstattung“ wurde in der dem Vertrag zugrunde liegenden „verbindlichen Bestellung“ vermerkt: „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“. Die Verkäuferin ließ das Fahrzeug Ende 2004 entsprechend der seinerzeit für Oldtimerzulassungen einschlägigen Norm § 21c StVZO beim TÜV prüfen und erhielt eine die HU ersetzende Bescheinigung der positiven Begutachtung. Nach etwa zwei Jahren bemerkte der Kläger durch verschiedene Reparaturen erhebliche Rostschäden. Er schaltete daher einen Gutachter ein, der feststellte, dass unterschiedliche Korrosionsschäden nicht fachmännisch beseitigt worden waren. Es sei lediglich zwecks Kaschierung der Schäden ein starker Unterbodenschutz aufgetragen worden. Zur Beseitigung der Schäden entstanden dem Kläger Kosten iHv knapp 35000 Euro, die er mit seiner Klage von der beklagten Verkäuferin ersetzt verlangt. Nachdem das erstinstanzliche LG Bochum der Klage in Großteilen stattgegeben hatte (Urt. v. 04.09.2009 – I-4 O 73/08), hob das OLG Hamm diese Entscheidung auf und wies die Klage insgesamt ab (Urt. v. 24.04.2012 – I-28 U 197/09) ...Zum vollständigen Artikel


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