Betrug mit Medikamentenrezepten

Wird dem Arzt ein Medikamentenbedarf vorgetäuscht, so ist der Betrug bereits durch das Verschreiben vollendet.

Dem Angeklagten wurde vor dem Amtsgericht Stuttgart von der Staatsanwaltschaft Betrug vorgeworfen. Der Angeklagte soll mehreren Kassenärzten eine Krankheit vorgetäuscht haben und dadurch an Rezepte für Schmerzmedikamente gekommen sein. Der Krankenkassen entstand dadurch ein Schaden von über 2.700 Euro. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten zu einem Jahr und drei Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung.

Die dagegen eingelegte Berufung der Strafverteidigung zum Landgericht Stuttgart führte zu einer Aufhebung des Urteils. Das Landgericht stellte fest, dass es an der Unmittelbarkeit zwischen der Vermögensverfügung des Arztes und dem Vermögensschaden der Krankenkasse fehle. Erst durch das Einlösen in der Apotheke entstand der Krankenkasse der Schaden.

Diese Ansicht teilte das Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart) im Revisionsverfahren nicht ...

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