Beförderung von Telekom-Beamten

Ist die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, da nicht mehr seine Leistungen, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen für die Benotung maßgeblich ist, können diese erstellten Beurteilungen nicht Grundlage einer Auswahlentscheidung sein.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Musterverfahren, mit dem die anstehende Beförderungsrunde der Beamten der Deutschen Telekom AG gestoppt worden ist. Damit ist die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt worden. Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt, von denen nunmehr bundesweit etwa 2.700 befördert werden sollten.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sei es bei der Auswahl der zu befördernden Beamten zu gravierenden Mängeln gekommen. So seien bereits die aus Anlass der geplanten Beförderungen für alle Beamten der Deutschen Telekom AG erstellten dienstlichen Beurteilungen aus zahlreichen Gründen rechtswidrig und könnten daher nicht Grundlage einer Auswahlentscheidung sein ...

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