Befangenheit im Parallelverfahren

Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis der Befangenheit bestehen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die beklagte Arbeitgeberin hat den ehrenamtlichen Richter K abgelehnt, da dieser als Rechtssekretär in anderen, denselben Sachkomplex (nämlich einen Wiedereinstellungsanspruch gegen die Beklagte aus einem vertraglichen Rückkehrrecht) betreffenden Verfahren für die D GmbH als Prozessvertreter der dort klagenden Arbeitnehmer gehandelt hat. Zu Recht, wie nun das Bundesarbeitsgericht befand:

Gesetzlicher Ausschluss vom Richteramt

Der ehrenamtliche Richter K ist nicht bereits nach § 41 Nr. 4 ZPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Obwohl er als Rechtssekretär für die D GmbH, die auch vom Kläger beauftragt ist, tätig war, ist er nicht im Sinne dieser Vorschrift in der vorliegenden Sache als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufzutreten berechtigt oder berechtigt gewesen.

Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass er als natürliche Person lediglich für die D GmbH gehandelt hat und diese, nicht jedoch er Prozessbevollmächtigter im vorliegenden Verfahren ist. Der in § 41 Nr. 4 ZPO gebrauchte Begriff des Prozessbevollmächtigten erfasst bei einer Prozessvertretung durch eine juristische Person nicht diese Person, sondern ggf. die für sie handelnde natürliche Person.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5, Abs ...

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