Abmahnung: Bode & Partner Rechtsanwälte für Order Online USA, Inc. wegen Bestellbutton und Bestellübersicht in Webshops

Heute landete eine Abmahnung wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverletzungen (in einem Webshop) von der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg für eine Order Online USA, Inc aus Wyoming/USA auf meinem Schreibtisch.

Worum geht’s?Beanstandet wird zum einen die Darstellung der Bestellübersicht des Online-Shops – also der letzten Seite des Bestellvorgangs, unmittelbar vor dem Bestellbutton – und die Gestaltung des Bestellbuttons selbst.

Es wird gerügt, dass die Bestellübersicht des Webshops nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 EGBGB entspräche, nach welchen „die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“ aufzuführen sei. Die dargestellten Merkmale der Ware seien nicht detailliert genug.

Ferner wird beanstandet, dass der Bestellbutton des Online-Shops nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB entspräche, also die Schaltfläche nicht hinreichend„gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet“ sei.

Was wird geltend gemacht und gefordert?

Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung (Frist sehr kurz) Anwaltskosten von „mindestens 859,80 EUR“ aus einem Streitwert von „mindestens 20.000 EUR“, Androhung von Schadensersatz und Auskunft – gegen Zahlung von pauschal 770,00 EUR wird hierauf verzichtet

Anmerkung:Bemerkenswert sind zweierlei Dinge:

Zum einen das Beanstanden der Bestellübersicht. Eigentlich musste es ja mal so kommen, denn der Gesetzgeber hat die Regelung beim Verfassen der sog. Button-Lösung meines Erachtens „nicht so recht durchdacht“ (um es vornehm auszudrücken). Zum einen soll der Webshop-Betreiber „die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“ gem. § 312g Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr ...

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