Zuständigkeit für Urheberrechtstreitigkeiten erfasst auch die Folgeverfahren und Ansprüche

Eigener Leitsatz: Der Kläger hat Ansprüche aus einem außergerichtlichen Vergleich geltend gemacht, dem ein nach dem Urheberrecht zu begründender Sachverhalt zugrunde liegt. Nun stritten das AG Rostock und das AG Ludwigslust um die Zuständigkeit für dieses Verfahren, denn das AG Rostock ist für allgemeine Urheberrechtsstreitigkeiten zuständig. Allerdings ist der Begriff der Urheberrechtsstreitsache weit auszulegen und umfasst somit alle Ansprüche aus dem Urheberrecht sowie alle daraus hergeleiteten Ansprüche und Folgeverfahren. Dabei genügt es, dass die Entscheidung der Sache von im Urhebergesetz geregelten Rechtsverhältnissen abhängt.

Oberlandesgericht Rostock

Urteil vom 15.01.2013

Az.: 2 UH 1/12

Entscheidungsgründe: I. Die Parteien streiten um Zahlung wegen einer vorangegangenen Urheberrechtsverletzung. Der Kläger behauptet, über die Klageforderung in Höhe von 1.200,00 EUR sei wirksam ein mündlicher außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden. Das Amtsgericht Rostock als das für Urheberrechtssachen zuständige Konzentrationsgericht hat sich mit Beschluss vom 4. Juli 2012 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das Amtsgerichts Ludwigslust verwiesen. Mit Beschluss vom 20. August 2012 hat sich das Amtsgerichts Ludwigslust für funktionell unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Rostock zurückgegeben. Auf den Inhalt der vorgenannten Beschlüsse wird Bezug genommen. Mit Beschluss vom 18. September 2012 hat das Amtsgericht Ludwigslust das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt. II. Das Oberlandesgericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung über die Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen. Der im Übrigen zulässigen Vorlage durch das Amtsgericht Ludwigslust steht auch nicht eine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Rostock vom 04. Juli 2012 entgegen ...Zum vollständigen Artikel


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