Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?

Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi gefällt. Darin hat er für sich in Anspruch genommen, das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, am Maßstab der europäischen Grundrechte zu messen – auch wenn die Entscheidung dazu eigentlich der UN-Sicherheitsrat gefällt hat und nicht ein EU-Organ.

Aus menschenrechtlicher Perspektive war dieses Urteil eine Großtat: Das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht stehen, Al-Kaida zu unterstützen, ist ein außerordentlich einschneidender Grundrechtseingriff, und dagegen war ursprünglich keinerlei individueller Rechtsschutz vorgesehen. Die Kadi-Entscheidung machte dem ein Ende: Auch in Fällen, wo das Völkerrecht keinen eigenen Entscheidungsspielraum lässt, so der EuGH 2008, dürfe die Achtung vor dem UN-Sicherheitsrat nicht zur Folge haben, dass hier mitten in der EU ein Bereich der grundrechtlichen Schutzlosigkeit entsteht.

Die Begründung des Urteils fand aber nicht überall Applaus. Wie passt eine solche Entscheidung zur Bindung der EU an das Völkerrecht? Will die EU den USA nacheifern und aus der Position des multilateralistischen Musterknaben ins Lager der exzeptionalistischen Völkerrechtsverächter überwechseln? Ist sie nicht selbst ein Kind des Völkerrechts und daher besonders zur Völkerrechtstreue angehalten?

Jetzt scheint sich im EuGH eine Kurskorrektur abzuzeichnen. Generalanwalt Yves Bot hat heute seine Schlussanträge im Fall Kadi II veröffentlicht. Das ist eigentlich immer noch der gleiche Fall Kadi, nur in der zweiten Runde. In der Zwischenzeit hat nämlich das Europäische Gericht in erster Instanz über die erneute Verfügung, Herrn Kadis Vermögen einzufrieren, entschieden. Scheinbar in treuer Umsetzung der Vorgaben des EuGH hat es detailliert geprüft, ob diese Verfügung rechtens war ...

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