Rechte von Türstehern und anderen Privatpersonen

Vor einigen Tagen rauchte eine Politikerin trotz gesetzlichem Rauchverbot in einem Zürcher Nachtclub. In der Folge wurde sie von einem Türsteher auf das Rauchverbot hingewiesen. Da sie das Rauchen anscheinend nicht unverzüglich einstellte, wurde sie danach unter Gewaltanwendung – diesbezüglich stimmen die Sachverhaltsdarstellungen von Politikerin und Türsteher überein – aus dem Nachtclub verwiesen. Durfte der Türsteher Gewalt anwenden?

Rechte von Türstehern …

Grundsätzlich dürfen Türsteher und andere private Sicherheitsleute – umgangssprachlich häufig als Gorillas bezeichnet – keine Gewalt anwenden, wie beispielsweise Daniel Beckmann, Chef Rechtsdienst der Stadtpolizei Winterthur, vor einigen Monaten erklärte:

«Die Sicherheitsleute können in erster Linie die Hausregeln durchsetzen. Eskaliert das Geschehen, stossen sie mit ihren Mitteln an eine Grenze, dann ist die Polizei gefragt. Das Gewaltmonopol liegt grundsätzlich bei ihr. ‹Ihr dürft einen Störefried aus dem Klub weisen›, erläuterte Daniel Beckmann, der Chef Rechtsdienst bei der Stadtpolizei Winterthur, den Unterschied, ‹sobald es aber nicht mehr ohne Gewalt geht, müsst ihr uns rufen›.»

Und weiter:

«Tatsächlich bewegen sich Türsteher in einem recht­lichen Graubereich. Sie dürfen Gästen zwar den Zutritt ins Lokal verweigern und verlangen, dass die Hausordnung eingehalten wird. Aber sie dürfen keine Kontrollen erzwingen und die muskulösen Oberarme nur dann einsetzen, wenn sie oder andere körperlich angegriffen werden. Einfach rausschmeissen? Geht nicht. ‹Die Einzigen, die von Gesetzes wegen Gewalt anwenden dürfen, sind grundsätzlich Polizeibeamte›, stellt Beckmann klar ...

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    tagesanzeiger.ch - 15 Leser - Die SP-Nationalrätin hielt sich nicht an das Rauchverbot und wurde aus einem Zürcher Club gewiesen. Während sie von einem handgreiflichen Rauswurf spricht, stellt die Gegenseite die Sache ganz anders dar.

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