OVG Lüneburg: Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

(LEXEGESE) - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit am 14. März 2013 verkündetem Urteil (Az. 12 LC 153/11) entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb erfordert. I. Sachverhalt Die Klägerin - eine Kommanditgesellschaft - wendet sich als Betreiberin einer Biogasanlage gegen eine Nebenbestimmung zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Biogasanlage. Die Genehmigung war dem vormaligen Betreiber und späteren Geschäftsführer ihrer Komplementärin, welcher Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und Betreiber einer Schweinemastanlage ist, erteilt worden. Die Genehmigung enthielt zunächst unter anderem die Nebenbestimmung, dass die Biogasanlage dauerhaft im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dieser benachbarten Schweinemastanlage zu betreiben sei und hierfür die rechtliche Personenidentität zwischen dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs und dem Eigentümer/Betreiber der Biogasanlage fortbestehen müsse. Nachdem die Klägerin angezeigt hatte, dass sie nunmehr Betreiberin der Biogasanlage sei, änderte das beklagte Amt den Genehmigungsbescheid ab und fasste die streitige Nebenbestimmung neu ...Zum vollständigen Artikel


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