OLG Köln: Auch wohltätigen und aus religiösen Motiven agierenden Einrichtungen sind Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung (Cold-Calling) verboten / Hausnotrufdienst

OLG Köln, Urteil vom 07.12.2012, Az. 6 U 69/12 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; Art. 13 EU-RL 2002/58 Das OLG Köln hat entschieden, dass es auch wohltätigen und aus religiösen Motiven agierenden Einrichtungen verboten ist, Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung kostenpflichtige Dienstleistungen, hier Hausnotrufdienst, telefonisch anzubieten (Cold-Calling). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 236/11 - wird zurückgewiesen.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Unterlassungstenors durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen dürfen die Parteien die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger ist ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen. Die Beklagte ist eine dem souveränen Malteser­orden und seinen wohltätigen Zielen verbundene gemeinnützige Organisation; unter anderem ist sie im Bereich der Versorgung behinderter und älterer Menschen sozial­unter­neh­merisch tätig und bietet (wie andere Wohlfahrtsverbände und private Unter­nehmen) Hausnotrufdienste an.

Am 11.05.2011 rief eine Callcenter-Agentin im Auftrag der Beklagten bei den Eheleuten C in L an, um Frau C über das Thema Hausnotruf zu informieren ...

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