Mindestverfahrensrechte im Strafverfahren

Mit der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren liegen nunmehr die ersten beiden Rechtsakte auf dem Weg zu einheitlichen EU-weiten Mindestverfahrensrechten vor, wie sie der Rat der Europäischen Union in seiner Entschließung vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren als Maßnahmen vorgesehen hat. Nunmehr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser beiden Richtlinien in deutsches Recht in den Bundestag eingebracht.

Das deutsche Recht gewährt einer beschuldigten Person in den von den beiden Richtlinien betroffenen Bereichen, nämlich dem Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen einerseits und dem Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren andererseits, schon jetzt gewisse Informations- und Teilhaberechten. Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Richtlinie besteht aber gleichwohl in einigen Teilbereichen, in denen durch die europäischen Vorgaben einzelne, dem geltenden Strafverfahrens- und Gerichtsverfassungsrecht bereits bekannte Gewährleistungen noch weiter ausgebaut werden:

Die zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU notwendigen Anpassungen hinsichtlich Übersetzungs- und Dolmetschleistungen während des Strafverfahrens konzentriert der Gesetzentwurf in einer Neufassung des § 187 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der für die Fälle nichtrichterlicher Vernehmung durch entsprechende Verweise in der Strafprozessordnung in Bezug genommen werden soll ...

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