LG Baden-Baden: Zur Entsperrung des Telefon- und Internetanschlusses per einstweiliger Verfügung bei Zahlungsverzug mit einem Rechnungsbetrag von weniger als 75,00 EUR

LG Baden-Baden, Beschluss vom 03.12.2012, Az. 2 T 65/12 § 45k Abs. 2 S. 1 TKG

Das LG Baden-Baden hat entschieden, dass bei einer Säumnis, eine Telefon- und Internetrechnung über weniger als 75,00 EUR (hier: 33,43 EUR) zu bezahlen, der entsprechende Telefon- und Internetanschluss nicht gesperrt werden darf. Vielmehr habe der Anschlussinhaber das Recht, diesen per einstweiliger Verfügung wieder freischalten zu lassen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Baden-Baden

Beschluss

1. Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 13.11.2012, Az. 7 C 275/12, im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert wie folgt:

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird die Antragsgegnerin verpflichtet, den Telefon- und Internetanschluss der Antragstellerin, Kunden-Nummer: …, Telefonnummer: … unverzüglich zur Nutzung in vollem Umfange wie vor der Anschlusssperrung freizuschalten bzw. die Sperrung des vorgenannten Telefon- und Internetanschlusses aufzuheben.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 13.11.2012, mit welchem der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche auf Aufhebung der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sperrung des Telefon- und Internetanschluss der Antragstellerin gerichtet war, zurückgewiesen wurde. Das Amtsgericht Bühl hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2011 nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht Baden-Baden zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vorgelegt.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK