Kommentar: Ministerverhandlungen zur Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien ohne Ergebnisse beendet

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Ministerverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu Altmaiers und Röslers EEG-Vorschlägen sind heute ohne Ergebnisse beendet worden. Umweltminister Altmaier besteht auch weiterhin auf Maßnahmen die Erneuerbaren Energien auszubremsen, das wird es mit uns Grünen aber nicht geben. Wir Grünen sind mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen die Ziele der Energiewende nicht zu torpedieren. Deshalb gelten für uns zwei rote Linien: Es darf keine Änderung der Vergütungssätze und sonstiger Bedingungen geben, die als Ausbaubremse oder gar als Ausbaustopp wirken würden. Es darf keine rückwirkenden Eingriffe in den Bestand der bereits getätigten Investitionen in Erneuerbare Energien geben. Zudem spricht Umweltminister Altmaier immer wieder davon, dass alle Beteiligten gleichmäßig zu einer Begrenzung der Strompreise beitragen müssen ...Zum vollständigen Artikel


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