Ist ein Gartencenter nahe eines Störfallbetriebs zulässig?

Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erneut verhandeln, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied.

Nachdem der EuGH vom Bundesverwaltungsgericht damit beauftragt worden war, diverse Fragen in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 98/82/EG zu klären, erklärte der EuGH, dass die Behörden, die eine gebundene Genehmigungsentscheidung fällen müssen, auch die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten gemäß Art. 12 Abs. 1 besagter Richtlinie beachten müssen, welche besagt, dass zwischen öffentlich genutzten Gebäuden und Störfallbetrieben ein ausreichender Abstand eingehalten werden muss. Dieses Abstandserfordernis beinhaltet zwar kein Verschlechterungsverbot, wodurch die Genehmigungsbehörden dazu gezwungen würden zu verbieten, dass ein öffentlich genutztes Gebäude angesiedelt wird ...

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