Höchstpersönliche Dienstleistungen für den Insolvenzschuldner

Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag, denn sie sind nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der Kaufmann B. (fortan: Schuldner) den Beklagten im Januar 2008, ihn in einer wirtschaftlichen Krise zu beraten. Die Abrechnung sollte nach erbrachter Leistung erfolgen. Am 1.02.2008 leistete der Schuldner an den Beklagten einen Vorschuss. Mit Beschluss vom 04.02.2008 bestellte das Amtsgericht auf den Eigenantrag des Schuldners einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit dessen Zustimmung wirksam sind. Am 17.03.2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Auf die vom Insolvenzverwalter erhobene Stufenklage wurde der Beklagte verurteilt, über den erhaltenen Vorschuss abzurechnen. In Fortführung der vom Insolvenzverwalter erhobenen Stufenklage begehrt die Klägerin, an die der Insolvenzverwalter eventuelle Zahlungsansprüche gegen den Beklagten abgetreten hatte, vom Beklagten insoweit die Rückzahlung des Vorschusses, wie er erst in der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung durch die Tätigkeit des Beklagten verbraucht worden ist. Der Bundesgerichtshof hat diese Klage abgewiesen:

Der Vertrag, durch den sich der Beklagte gegenüber dem Schuldner zur entgeltlichen wirtschaftlichen Beratung verpflichtete, ist rechtlich als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter einzuordnen. Gewährt der Dienstberechtigte in einem solchen Fall dem Berater einen Vorschuss auf künftige Vergütungsansprüche, kann er auf vertraglicher Grundlage oder in zumindest entsprechender Anwendung von § 667 BGB die Rückzahlung des Vorschusses verlangen, soweit sich der Berater die Vergütung nicht durch entsprechende Leistungen verdient hat ...

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