Hammer: "Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg in Sachen Mollath" - Schindler: "Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag"

Per aspera ad astra: Na geht doch, mindestens 2 Wege führen nicht nur nach Rom, sondern auch zur WA: RA Strate via "Rechtsbeugung" und nun die STA via "Neue Tatsachen". Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg in Sachen Mollath - just in time zur Veranstaltung des ISP und LKA Rheinland-Pfalz morgen in Mainz zum Thema: Im Namen des Publikums? Medien in Strafverfahren" - Tagung: Promi-Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler diskutieren (Da sind wir mal gespannt, wie Rückert (DIE ZEIT) und Lakotta (SPIEGEL) jetzt och die Kurve bekommen... . "Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat heute in der Sache Mollath bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Gegen Mollath wurde im Jahr 2006 ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung geführt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah die angeklagten Taten zwar als erwiesen an, sprach den Angeklagten aber frei, weil es feststellte, dass er zur Tatzeit schuldunfähig war. Gleichzeitig ordnete das Gericht in seinem Urteil die Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da es zu der Überzeugung kam, dass von Mollath aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Das Urteil ist rechtskräftig. Die zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg beantragte heute die Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie stützt diesen Antrag im Wesentlichen auf neue, also dem Gericht im Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen. Diese sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage zu stellen. Sie rechtfertigen deshalb ausnahmsweise die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Der Wiederaufnahmeantrag hat dabei zum Ziel, den Beweiswert einer dem Urteil zugrunde liegenden Urkunde und die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen einer erneuten gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK