GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entscheiden?

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An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11). Das Urteil dürfte erhebliche Sprengkraft entfalten, hängen doch von der Entscheidung Rückforderungsansprüche der Kunden in beträchtlicher Höhe ab.

Worum geht es?

Die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen hatte gegen die RWE Vertriebs AG (RWE) wegen angeblich zu Unrecht umgesetzter Preiserhöhungen geklagt: Die Vertragsklausel dazu verstoße gegen AGB-Recht, weil sie nicht hinreichend klar und transparent sei und damit die Kunden unangemessen benachteilige. Die strittige Preisanpassungsklausel ist identisch mit § 4 Abs. 2 AVBGasV und findet sich mit leichten Anpassungen in § 5 Abs. 2 GasGVV wieder. Daher, so das Gegenargument von RWE, sei das AGB-Recht überhaupt nicht anwendbar, da es sich schließlich um einen Verweis auf gesetzliche Regelungen handelt.

Das Landgericht Dortmund gab der Verbraucherzentrale Recht, die Berufung von RWE beim Oberlandesgericht blieb erfolglos. Auf die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) setzte dieser das Verfahren aus und rief den EuGH an. Dieser soll nun klären, ob erstens eine Klausel, die auf gesetzliche Regelungen verweist, überhaupt der AGB-rechtlichen Kontrolle unterliegt. Als zweites fragt der BGH, ob es den europarechtlichen Transparenzanforderungen genügt, wenn Anlass, Voraussetzung und Umfang einer Preisänderung nicht wiedergegeben werden, aber dem Kunden die Preiserhöhungen mit angemessener Frist im Voraus mitgeteilt werden und ihm das Recht zusteht, den Vertrag zu kündigen ...

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