GbR haftet für Mietvertrag, auch wenn nur einer unterschreibt

Am 23.01.2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Stempel genügt, um anzuzeigen, dass eine ganze GbR verpflichtet ist.

Eine GbR ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Gerichts und besteht z. B. dann, wenn mehrere Personen einen Mietvertrag abschließen.

In diesem Fall hatte eine GbR Gewerberäume angemietet. Nur einer der Gesellschafter hat unterschrieben.

Dieser hatte nämlich eine Kündigung erklärt. Dazu hatte er sich eines Stempels der GbR bedient und seine Unterschrift zusätzlich geleistet ...

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