Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten als Verfahrenskosten im Sinne des § 91 ZPO – BGH-Entscheidung zum selbständigen Beweisverfahren

Bei Mängelbeseitigungsverlangen im Baubereich beschäftigen Bauherren häufig Privatgutachter, um vor Anstrengung eines Rechtsstreits eine Lösung mit dem jeweiligen Bauunternehmer zu treffen und um im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung genug Substanz für das eigene Vorbringen zu sichern. Häufig soll auch ein erstelltes Objekt trotz vorliegender Mängel in Benutzung genommen werden, so dass Beweissicherungsgedanken eine Rolle spielen können, werden Privatgutachter beauftragt. Kommt es zum Rechtsstreit, ist die Frage der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für Privatgutachter regelmäßig ein Thema, welches sich als rechtlich schwer greifbar darstellt. Zwar ist denkbar, dass es sich bei den Gutachterkosten rechtlich um Nebenforderungen handelt oder um einen Mangelfolgeschaden, der über § 280 BGB ersatzfähig ist. In vielen Fällen ist es jedoch rechtlich angezeigt und konsequent, diese Kosten als über § 91 ZPO erstattungsfähig anzusehen.

Aufwendungen für ein von einer Partei vorprozessual eingeholtes Privatgutachten zählen gleichwohl nur ausnahmsweise zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Grundsätzlich ist für die Erstattungsfähigkeit erforderlich, dass die Aufwendungen prozessbezogen und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig sind/waren. Die erforderliche Prozessbezogenheit fehlt regelmäßig, wenn ein Gutachten eingeholt wurde, als der Rechtsstreit mit späterer Kostenentscheidung nicht absehbar war (bspw. nur der Klärung genereller Prozessaussichten bezweckt). Grundvoraussetzung ist im Übrigen ein sachlicher Zusammenhang zwischen Privatgutachten und Rechtsstreit (der BGH hat sich bisher nicht eindeutig zu dieser Frage positioniert).

Die Notwendigkeit des Gutachtens zur zweckentsprechenden Prozessführung ist zu bejahen, wenn ohne das Gutachten bzw ...

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