Die perfekte Weihnachtsgeldregelung – der gute Gedanke des Tages

Sonderzahlung, Jahressonderzahlung, Einmalzahlung, Prämie. Nennen Sie es, wie Sie es nennen wollen,. Alle haben eines gemeinsam: Sie leiden am Widerrufsvirus.

Solche meist einmal jährlich erbrachten Leistungen werden traditionell von Arbeitgebern unter Vorbehalte gestellt. Ja, ich zahle Weihnachtsgeld. Aber Du sollst nicht auf die Idee kommen, dass Du es immer bekommen kannst. Vielleicht kann ich es mir ja irgendwann einmal nicht leisten. Dann will ich es nicht zahlen müssen.

Die Leistung ist im Vertrag dann meist mit „freiwillig“, auch bei „wiederholter Zahlung“ ohne Rechtsanspruch oder „jederzeit widerruflich!“ gekennzeichnet.

Dieses wirtschaftlich sinnvolle Verständnis, abgekürzt unter der Überschrift „Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte“ zusammenzufassen, füllt mehrere Bibliotheken juristischer Literatur und leider auch Rechtsprechung. Mit einem Wort ist es nach jahrelangem Niedergang einfach tot. Ob Sie nun finden, dass „freiwillig“ schon intransparent und widersprüchlich ist, weil ja doch ein Anspruch besteht, denn eigentlich ist die Leistung ja zugesagt (putzig: BAG, Urteil vom 30. 7. 2008 – 10 AZR 606/07 – das Wort lag hier auf der Feingoldwaage) oder ob „wirtschaftliche Gründe“ für den Widerruf einer Dienstwagennutzung als so ungenau, intransparent und lächerlich dargestellt werden, dass der frühere Vorsitzende des erkennenden Senats meinte, so eine Klausel gleiche der Regel

Betriebsordnung:

§ 1 Der Arbeitgeber hat immer Recht.

§ 2 Sollte er nicht Recht haben, gilt § 1

(so wörtlich in der Verhandlung – BAG, Urteil vom 13. 4 ...

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