Die automatische Kennzeichenerfassung

Allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten stellt noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, soweit die Fahrzeugdaten danach sofort und spurenlos gelöscht werden. Die Vorschriften, die die automatisierte Kennzeichenerfassung ermöglichen, sind verfassungsgemäß.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Pendlers abgewiesen, der sich gegen die automatische Erfassung seiner auf ihn zugelassenen Fahrzeuge gewehrt hat. Der Pendler hatte auf seiner Strecke regelmäßig Geräte zur automatisierten Kennzeichenerkennung und -erfassung passiert. Mit seiner Klage wollte er erreichen, dass der Freistaat Bayern Kennzeichen von auf ihn zugelassenen Fahrzeugen nicht mehr durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme erfassen und mit polizeilichen Dateien abgleichen darf. Es ging ihm darum, eine ständige polizeiliche Überwachung in der Art eines “Bewegungsbildes” zu verhindern. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen.

In seiner Urteilsbegründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt: Allein die Erfassung der Autokennzeichen und ihr Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdaten stelle noch keinen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, soweit die Fahrzeugdaten danach sofort und spurenlos gelöscht würden (sog. “Nichttreffer”). Jedoch liege ein konkreter Eingriff in dieses Grundrecht in der nicht auszuschließenden fehlerhaften Erfassung der Kennzeichen (sog. “unechter Treffer”), weil in diesem Fall eine Nachkontrolle durch einen Polizeibeamten erfolge. Der Grundrechtseingriff sei aber gerechtfertigt ...

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