Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

Die gesetzliche Regelung zum Deal im Strafprozess ist ein löchriges Fass. 2009 hat der Gesetzgeber das Gefäß geschaffen, um die einsickernde Praxis, Angeklagten für Kooperation mildere Strafen in Aussicht zu stellen, aufzufangen. Doch die 240 Wörter des § 257c StPO reichen nicht, den giftigen Inhalt zu halten. Überall rinnt und rieselt es hinaus.

Das deutsche Strafrecht funktioniert, anders als das aus Film, Funk und Fernsehen bekannte amerikanische, nach dem Schuldprinzip: Der Staat darf strafen, wenn und soweit er jemandem die Schuld für eine Straftat nachweist. Der Strafprozess ist kein Kampf zwischen Staatsanwalt und Angeklagtem, sondern eine Untersuchung des Gerichts. Es geht nicht um Sieg oder Niederlage, sondern um die Wahrheit.

Der Staat weiß nicht genug

Das hat den Vorteil, dass man als Beschuldigter weniger als in den USA auf Gedeih und Verderb davon abhängt, dass man einen guten Anwalt bezahlen kann, der den Kampf für einen führt. Es hat aber den Nachteil, dass es sich in der modernen Welt und im modernen (Wirtschafts-, Umwelt-, Steuer-)Strafrecht alles andere als von selbst versteht, was das überhaupt sein soll: die Wahrheit.

Der Staat weiß nicht genug. Er muss, wie in der Wirtschaft auch, die Privatinteressen der Betroffenen für sich einspannen, um zum Ziel zu kommen. Er muss sich von seiner Hoheitsposition hinabbegeben auf den Marktplatz der Informationen und das Spiel mitspielen, das dort nun mal gespielt wird: Handel, oder auf englisch: Deal.

Interessen haben aber nicht nur der Angeklagte und sein Verteidiger, sondern auch die Richter und Staatsanwälte. Ein reibungslos und schnell zu Ende geführtes Verfahren schont ihre Nerven und ist gut für ihre Karriere. Der Verteidiger hat auch keine Lust, sich länger herumzuplagen als nötig ...

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