Bundestag: Opposition warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung – erste kritische Stimmen aus der Regierungsfraktion

Die Auswirkungen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auf die deutsche Wasserversorgung sind von den Oppositionsfraktionen und der Bundesregierung völlig unterschiedlich beurteilt worden. In die kritischen Stimmen reihte sich in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages am vergangenen Mittwoch, den 13.3.2013, auch die CDU/CSU-Fraktion ein, die der EU-Kommission unter anderem vorwarf, mit dem Richtlinien-Entwurf die Interessen französischer Großkonzerne im Blick zu haben.

Bundesregierung: “Kein Zwang zur Privatisierung”

In einem Bericht der Bundesregierung für den Ausschuss heißt es, die Kommunen könnten auch in Zukunft öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung selbst wahrnehmen. „Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung – weder direkt noch indirekt“, so die Regierung. Es bleibe auch weiterhin möglich, dass Städte und Gemeinden die Wasserversorgung gemeinsam organisieren. Eine Pflicht, private Wasserversorger einschalten zu müssen, gebe es nicht. Wenn Kommunen entscheiden würden, private Anbieter einzubeziehen, sei aber eine öffentliche Ausschreibung erforderlich. Angesichts der Bedenken aus Deutschland habe EU-Binnenmarktkommissar Barnier einen neuen Vorschlag angekündigt, der den deutschen Mehrspartenstadtwerken zugute kommen solle.

SPD: “Nicht gewollte Richtlinie”

Die SPD-Fraktion sagte an die Adresse der Bundesregierung, sie solle zur Kenntnis nehmen, dass diese Richtlinie in Deutschland nicht gewollt sei. Der Darstellung der Regierung zum Inhalt der Richtlinie wurde massiv widersprochen. Über einen Umweg könne es zur Privatisierung der gesamten Wasserversorgung einer Kommune kommen. Selbst wenn die Stadtwerke zu 80 Prozent der Kommune gehören würden, müsse die Konzession für die Wasserversorgung ausgeschrieben werden ...

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