BGH deckt Schlamperei

Der Kollege Vetter hat auf einen interessanten Beschluss des 7. Senates des BGH aufmerksam gemacht: Eine Frage der Auslegung.

Eine Frage der Auslegung? Nein, eine Frage der Ehre, der juristischen Ehre!

Was war passiert?

Jemand wollte aus einem Urteil vollstrecken, das folgenden Wortlaut hat:

1. Die Beklagte [= Schuldnerin] wird verurteilt, an den Kläger [= Gläubiger] ab 01.12.2009 bis zu seinem Tod eine monatliche Altersrente von jeweils weiteren € 934,19, fällig zum 1. eines jeden Monats, nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 25.06.2009 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 43.906,93 nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 25.06.2009 zu bezahlen.

Das Landgericht ist mit seiner Entscheidung dem Antrag des Klägers gefolgt, hat ihm mithin das zugesprochen, was er (vertreten durch seinen Rechtsanwalt) beantragt hat, wohl jedoch nicht das, was er wollte.

Der Wortlaut der Entscheidung ist eindeutig: 8 % über dem Basiszinssatz; wahrscheinlich ist der jeweilige Basiszinssatz gemeint. Mit anderen Worten: 108% des jeweiligen Basiszinssatzes. Wenn der Basiszinssatz 5% beträgt, also 5,4% Zinsen.

Welche Bedeutung dieser “kleine” Unterschied macht verdeutlicht die Tabelle des Basiszinssatzes seit dem 01.01.2009:

Zeitraum Basiszins 8 % über Basiszins 8 Prozentpunkte über Basiszins 01.01.2009 -> 30.06.2009 1,62 % 1,75 % 9,62 % 01.07.2009 -> 31.12.2009 0,12 % 0,13 % 8,12 % 01.01.2010 -> 30.06.2010 0,12 % 0,13 % 8,12 % 01.07.2010 -> 31.12.2010 0,12 % 0,13 % 8,12 % 01.01.2011 -> 30.06.2011 0,12 % 0,13 % 8,12 % 01.07.2011 -> 31.12.2011 0,37 % 0,40 % 8,37 % 01.01.2012 -> 30.06.2012 0,12 % 0,13 % 8,12 % 01.07.2012 -> 31.12.2012 0,12 % 0,13 % 8,12 %

Rechnet man mit den Zahlen aus dem Beschluß des BGH zur 2. Forderung ergeben sich diese absoluten Werte:

Zeitraum Tage Zinssatz Zinsertrag 25.06.2009 – 30.06 ...Zum vollständigen Artikel

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