BFH urteilt zugunsten des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes: Zollverwaltung darf Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale” prüfen

In diesem Fall ging es um den Umfang und die Beschäftigungsdauer eines Fahrers bei einer Taxizentrale. Darf eine Zollverwaltung diese Daten, die in den Geschäftsunterlagen einer “Taxizentrale” festgehalten werden, einsehen und prüfen? Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden.

Zusammenschluss örtlicher Taxiunternehmen

Mit “Taxizentrale” ist eine Genossenschaft gemeint, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben. Es wurde eine Telefonzentrale installiert, worüber Aufträge an die Taxiunternehmer vermittelt werden. Beginnt ein Taxifahrer seiner Arbeit, muss er sich mit einer PIN-Nummer bei der Genossenschaft anmelden, gehört das Unternehmen für das er arbeitet zu dieser Genossenschaft. Das heißt, die Fahraufträge der Taxikunden kommen telefonisch rein. Je nach Reihenfolge ihres Eingangs werden sie verteilt. Auch die Halteplätze der Taxen werden dabei berücksichtigt ...

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