Bahnverspätungen

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshofs der Europäischen Union muss Bahnreisenden bei großer Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet werden, auch wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Ein Eisenbahnunternehmen dürfe seine Erstattungspflicht in solchen Fällen nicht ausschließen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sieht vor, dass ein Fahrgast bei einer Verspätung von einer Stunde oder mehr vom Eisenbahnunternehmen eine teilweise Erstattung des Fahrpreises verlangen kann. Diese Entschädigung beträgt mindestens 25 % des Preises der Fahrkarte bei Verspätungen zwischen einer Stunde und 119 Minuten und mindestens 50 % bei Verspätungen von zwei Stunden und mehr. Die Verordnung enthält keine Befreiung von diesem Entschädigungsanspruch in Fällen, in denen die Verspätung durch höhere Gewalt, etwa durch schwierige Wetterverhältnisse, Beschädigungen der Eisenbahninfrastruktur oder Arbeitsmarktkonflikte, verursacht worden ist.

Diese Schlussanträge seines Generalanwalts wurden dem Gerichtshof der Europäischen Union jetzt in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich vorgelegt. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen, ob ein Eisenbahnunternehmen seine Verpflichtung zur Fahrpreisentschädigung gleichwohl ausschließen darf, wenn eine Verspätung, ein verpasster Anschluss oder ein Zugausfall durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde des österreichischen Eisenbahnunternehmens ÖBB-Personenverkehr AG gegen einen Bescheid der österreichischen Schienen-Control Kommission zu entscheiden, wonach die ÖBB-Personenverkehr AG eine Bestimmung in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen abändern soll, die eine Entschädigung in Fällen höherer Gewalt ausschließt ...

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