Anforderungen an Lesbarkeit einer Preisangabe im Fußnotentext

Eigener Leitsatz:

Preisangaben können in einer Fußnote mitgeteilt werden, sofern diese Informationen am Blickfang teilhaben und deutlich lesbar sind. Ein Werbeplakat, das auf dem Gehweg positioniert ist und am unteren Rand die Fußnote enthält und sich damit wenige Zentimeter über der Bodenfläche befindet, ist nicht im preisangabenrechtlichen Sinne leicht erkennbar und deutlich lesbar. Die Plakatwerbung ist damit wettbewerbswidrig, da die Fußnote für den Betrachter nicht aus dem Stand lesbar und zudem in sehr kleiner Schrift angebracht ist.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 30.11.2012

Az.: 6 U 114/12

Tenor: 1.) Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 24.5.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 26/12 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung, die sich nur gegen die Bestätigung der einstweiligen Verfügung vom 5.3.2012 zu Ziffer 1 a) richtet, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen unter II 1 bis vor a) (= S. 2 - 6) in dem heute verkündeten Urteil in der im Ausgangspunkt gleichgelagerten Parallelsache 6 U 84/12. Danach war die Antragsgegnerin wegen des Umstandes, dass nicht jeder Neukunde die Kosten für einen Kabelanschluss tragen muss, zwar nicht gehalten, diese Kosten in den Endpreis einzurechnen, sondern durfte sie und die näheren Voraussetzungen für ihr (Nicht-)anfallen auch in einer Fußnote oder sonst auf eine Weise mitteilen, dass diese Informationen am Blickfang teilhaben. Diese Anforderungen sind aber nicht eingehalten. Das Werbeplakat enthielt eine Fußnote mit dem (umfangreichen) Text, den die Antragsgegnerin in der Widerspruchsschrift unwidersprochen vorgetragen hat ...Zum vollständigen Artikel


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