5A_360/2012: internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklagen (revLugÜ 22/5)

Das BGer schützt im vorliegenden Fall ein Urteil des OGer ZG als nicht willkürlich, das eine Widerspruchsklage i.S.v. SchKG 108 als Klage vollstreckungsrechtlicher Natur beurteilt hatte, für die nach LugÜ 1988 Art. 16 Ziff. 5 (revLugÜ 22 Ziff. 5) ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Beklagten die ausschliessliche Zuständigkeit des Staates vorbehalten sei, in welchem die Zwangsvollstreckung durchgeführt werde. Das BGer hatte mit BGE 107 III 118 entschieden, dass zur Beurteilung einer Widerspruchsklage ausschliesslich der schweizerische Richter nach SchKG 109 zuständig ist (bestätigt zuletzt mit 5A_357/2008, E. 2.1). Die Lehre ist geteilt: Ein Teil der Lehre bestätigt die zwingende Natur der Zuständigkeit nach SchKG 109 und sieht die gegen den Drittansprecher gerichtete Widerspruchsklage wegen ihrer engen Verknüpfung mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren auch in autonomer Auslegung des LugÜ als "vollstreckungsrechtlich" ...Zum vollständigen Artikel

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