4A_622/2012: Voraussetzungen arglistigen Verschweigens iSv OR 199

Das BGer hatte im vorliegenden Fall den Verkauf einer Liegenschaft zu beurteilen, deren Gebäudefläche sich im Nachhinein als niedriger als ursprünglich angegeben erwiesen hatte. Unstrittig war, dass im Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen worden war. Die Käuferin berief sich jedoch auf OR 199, wonach die Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ungültig ist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Das BGer hält dabei fest, dass Arglist i.S.v. OR 199 positive Kenntnis des Mangels zumindest in den wesentlichen Zügen voraussetzt. Fahrlässige Unkenntnis genügt demgegenüber nicht ...Zum vollständigen Artikel


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