Zeugen Jehovas – und ihre örtlichen Vereine

Die kirchengesetzlichen Regelungen von “Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR” über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die öffentlich-rechtliche Körperschaft sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verletzte sich im Oktober 2003 die Versicherungsnehmerin der Klägerin in dem damals im Eigentum des Beklagten stehenden “Königreichssaal” schwer. Die Klägerin verlangt deshalb von ihm aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Der Beklagte ist eine örtliche Untergliederung des deutschen Zweigs der Glaubensgemeinschaft Jehovas Zeugen. Der deutsche Zweig der Glaubensgemeinschaft war ursprünglich als “Jehovas Zeugen in Deutschland e.V.” organisiert, der Beklagte als “Jehovas Zeugen, Versammlung Ö. e.V.”. Am 13. Juni 2006 wurden dem Verein “Jehovas Zeugen in Deutschland e.V.” vom Land Berlin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Diese nunmehr öffentlich-rechtliche Körperschaft erließ am 8. Juli 2006 ein Übergangsgesetz, in dem geregelt ist, dass die bestehenden Versammlungen mit der Verleihung der Körperschaftsrechte religionsrechtlich selbständige Untergliederungen des öffentlichen Rechts sind, deren Eigentum ihnen zugeordnet bleibt und von ihnen verwaltet wird. Später stellte sie in § 5 Abs. 4 Statusrechtsgesetz in der Fassung vom 27. Mai 2009 klar, dass die religionsrechtlich selbständigen Gliederungen grundsätzlich nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit im staatlichen Recht verfügen. Am 12. Dezember 2007 löschte das Amtsgericht den Beklagten aus dem Vereinsregister.

Im Dezember 2010 hat die Klägerin gegen den Verein “Jehovas Zeugen, Versammlung Ö. e.V.” Klage erhoben. Die Klage war erstinstanzlich vor dem Landgericht Heilbronn erfolgreich ...

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