OVG Berlin-Brandenburg: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters "Neukölln ist überall" geben

OVG Berlin-Brandenburg: Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters "Neukölln ist überall" geben

19.03.13

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt wurden.

Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Pressemitteilung Nr. 1/13 des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013) bestätigt und die Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen.

Der Bezirksbürgermeister hatte das im Herbst 2012 erschienene Buch als Privatperson veröffentlicht. Die von dem Antragsteller erbetenen Auskünfte hatte das Bezirksamt unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen der Mitarbeiter abgelehnt und zudem geltend gemacht, dass ihm die begehrten Informationen nicht ohne Weiteres zur Verfügung stünden, sondern nur durch einen unzumutbaren Aufwand (Durchsicht der Personalakten von ca. 1.500 Mitarbeitern) beschafft werden könnten.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt ...

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