OLG Hamm: Werbung für “regenerative Salzgrotte” verstößt gegen das HWG

OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2012, Az. I-4 U 124/12 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 Abs. 1 HWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussagen “Der Aufenthalt in der Salzgrotte regeneriert Ihren Körper und kann so wirkungsvoll wie mehrere Tage Urlaub am Meer sein” sowie “Die Sitzungen im SalzKraft-Werk helfen bei Atemwegsbeschwerden, Hautproblemen, Herz-Kreislauf-Beschwerden und Stress” und “speziell für Kinder unter 6 Jahren, hilfreich bei Atem- und Hauterkrankungen” irreführend und daher wettbewerbswidrig sind. Dem Verbraucher werde damit eine therapeutische Wirkung suggeriert, die wissenschaftlich nicht erwiesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 22.05.2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die beabsichtigte Berufung der Beklagten hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Die Klage ist zulässig und im vom Landgericht tenorierten Umfang begründet.

I.

Der Kläger ist klagebefugt und aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

1.

Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der genannten Vorschrift.

Die Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet (BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).

Erheblich ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann ...

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