OLG Hamm: Schon 129 Bewertungen in 6 Monaten können ein Indiz für gewerbliche Tätigkeit auf eBay sein

Am 21.08.2012 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: I-4 U 114/12, dass auch 129 Bewertungen, die ein eBay-Anbieter innerhalb von 6 Monaten angesammelt habe, ein erhebliches Indiz für dessen gewerbliches Handeln und damit für seine Unternehmereigenschaft sein könne.

I. Sachverhalt

Ein „Privatmann“ verkaufte neben seinem Beruf als Chemielaborant via eBay alte und neue Festplatten. Da er sich nicht als gewerblicher Anbieter sah, stelle er seinen potentiellen Käufern weder eine vollständige Anbieterkennzeichnung zur Verfügung, noch informierte er über das Widerrufsrecht und schränkte auch die Gewährleistung weit ein. Diese Angebotsmängel rügte eine Firma, die ebenfalls Festplatten verkaufte und in dem „Privatmann“ einen Mitbewerber sah. Insbesondere machte sie geltend, dass sich aus der Anzahl von Bewertungen des Chemielaboranten sein gewerbliches Handeln und also seine Unternehmereigenschaft ergebe. Der Chemielaborant erwiderte, dass er die Festplatten aufgrund seines Hobbys des Computerbastelns kaufe und auch wieder verkaufe, und dabei nur einen ganz geringen Gewinn erziele. Daher sei sein Handeln sicher nicht gewerblich.

Das LG Essen sah dies in erster Instanz anders, und folgte vielmehr der Argumentation der rügenden Firma.

II. Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm bestätigte im Rechtsmittelverfahren die Entscheidung des LG Essen. Die gewerbliche Tätigkeit sei mittels einer Gesamtschau der Angebote zu beurteilen, wobei an die Kriterien einer solchen Beurteilung im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen zu stellen seien.

Das OLG Hamm weiter:

Legt man dies zugrunde, spricht hier für eine gewerbliche Tätigkeit [...] die Art und der Umfang der Verkaufstätigkeit des Antragsgegners [also des Chemielaboranten].

Denn ginge man von 129 Bewertungen innerhalb von 6 Monaten aus, müsse der Chemielaborant ca. 22 Verkäufe im Monatsdurchschnitt getätigt haben ...

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