Mitwirkung bei der Erstellung eines Buches als Nebentätigkeit

Lassen Auskünfte, die ein Journalist über die Erstellung eines Buches begehrt, keine Identifizierung der konkret herangezogenen Personen zu, können die Auskünfte nicht mit der Berufung auf schutzwürdige private Interessen verweigert werden. Mit der Auskunftserteilung ist auch kein unzumutbarer Aufwand wegen Durchsicht von ca. 1500 Mitarbeiterakten verbunden, wenn der Autor des Buches ohne Weiteres über die entsprechenden Informationen verfügt und verpflichtet ist, diese zur Verfügung zu stellen.

So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Journalisten, der vom Bezirksamt Neukölln darüber Auskunft verlangt hat, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky „Neukölln ist überall“ beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt wurden. Der Bezirksbürgermeister hatte das im Herbst 2012 erschienene Buch als Privatperson veröffentlicht. Die von dem Antragsteller erbetenen Auskünfte hatte das Bezirksamt unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen der Mitarbeiter abgelehnt und zudem geltend gemacht, dass ihm die begehrten Informationen nicht ohne Weiteres zur Verfügung stünden, sondern nur durch einen unzumutbaren Aufwand (Durchsicht der Personalakten von ca. 1.500 Mitarbeitern) beschafft werden könnten. Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bezirksamt verpflichtet worden, dem Journalisten Auskunft zu erteilen. Dagegen ist Beschwerde eingelegt worden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ließen die begehrten Auskünfte keine Identifizierung der konkret vom Bezirksbürgermeister für die Erstellung des Buches herangezogenen Personen zu ...

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