Mitbestimmung des Personalrats bei wissenschaftlichen Mitarbeitern

Hat die Dienst­stel­le einen Be­schäf­tig­ten mit über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Tä­tig­keit nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er in sei­ner Per­so­nal­an­ge­le­gen­heit die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats be­an­tra­gen kann, so ist der Per­so­nal­rat gleich­wohl nicht zur Mit­be­stim­mung be­ru­fen, so­lan­ge der Be­schäf­tig­te den An­trag nicht ge­stellt hat.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war Streitgegenstand die Verpflichtung des Dienstherrn, das Mitbestimmungsverfahren in Bezug auf die Eingruppierung des betroffenen Beschäftigten fortzusetzen. Bei bei dem in Rede stehenden Mitarbeiter handelt um einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BPersVG. In Personalangelegenheiten derartiger Mitarbeiter bestimmt der Personalrat nur mit, wenn sie es beantragen. Die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und die Fortsetzung eines abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens setzt daher in einem solchen Fall voraus, dass der betroffene Beschäftigte einen Antrag auf Mitbestimmung durch den Personalrat stellt. Daran fehlte es vorliegend.

Das Bundesverwaltungsgericht lässt es daher dahinstehen, ob die Dienststelle den Beschäftigten auf sein personalvertretungsrechtliches Antragsrecht hätte hinweisen müssen. Denn die Verletzung einer etwaigen Hinweispflicht ersetzt nicht im Wege einer Fiktion den fehlenden Antrag des Beschäftigten als Voraussetzung für die Einleitung oder Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens. Der Zweck der antragsabhängigen Mitbestimmung besteht in den Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BPersVG darin, durch die Beschränkung der Personalratsbeteiligung bei personellen Maßnahmen die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre zu gewährleisten ...

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