Kostenpflichtige Änderungen am Hausanschluss

Der Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Erstattung der notwendigen Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVB-WasserV) setzt kein auf diese Veränderungen ausgerichtetes und damit zielgerichtetes Verhalten des Anschlussnehmers voraus. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Kosten einem bestimmten Anschlussobjekt zugeordnet werden können. Die Kostenpflicht des Anschlussnehmers gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV wird auch dann begründet, wenn eine Änderung des Hausanschlusses durch den Verkauf und die Bebauung eines früher dem Anschlussnehmer gehörenden Grundstücks notwendig wird.

Der Anschlussnehmer hat gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV in Verbindung mit § 10 Abs. 5 Satz 1 der Ergänzenden Bestimmungen des Wasserversorgers die Kosten für die Änderung des Wasserhausanschlusses zu tragen, sofern er die Veränderung veranlasst hat.

§ 10 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 der Ergänzenden Bestimmungen des Wasserversorgers, der einen “vom Anschlussnehmer zu vertretenden Grund” voraussetzt, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht einschlägig. Die Bestimmung erfasst ihrem Wortlaut und ihrem systematischen Aufbau nach – diese Auslegung kann der Bundesgerichtshof frei und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst vornehmen – nur Umlegungen, die aufgrund von Änderungen der Kundenanlage, bestimmten Baumaßnahmen oder aus sonstigen Gründen vom Anschlussnehmer gewünscht werden. Sie bezieht sich nicht auf Umlegungen, die ein Dritter beantragt, die aber vom Anschlussnehmer abgelehnt werden.

Dadurch, dass § 10 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 Satz 2 auf Änderungen abstellt, die “aus sonstigen Gründen” vom Anschlussnehmer gewünscht werden, wird deutlich, dass auch § 10 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 Satz 1 nur Fälle umfassen soll, in denen der Anschlussnehmer selbst die Umlegung gegenüber dem Versorgungsunternehmen beantragt. Gestützt wird dies durch § 10 Abs. 5 Satz 2 Alt ...

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