Kommunikationshilfe für den Berufsschulunterricht

Die Ge­wäh­rung eines per­sön­li­chen Fi­nanz­bud­gets für den Ein­satz einer fach­kom­pe­ten­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fe mit dem Ziel, dem Leis­tungs­emp­fän­ger die Teil­ha­be am Be­rufs­schul­un­ter­richt als schu­li­schem Teil einer dua­len Aus­bil­dung zu er­mög­li­chen, ist eine sons­ti­ge Hilfe zur För­de­rung der Teil­ha­be am Ar­beits­le­ben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) fin­det ent­spre­chen­de An­wen­dung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher kon­kre­ti­sier­te sons­ti­ge Hil­fen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall leidet der im Jahr 1991 geborene Leistungsempfänger an einer Hörminderung. Die Versorgungsverwaltung erkannte im Jahr 1994 unter anderem wegen dieser Beeinträchtigung auf einen Grad der Behinderung von 100. Zwischen August 2008 und Januar 2012 war der Leistungsempfänger zur Ausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker beschäftigt. Den schulischen Teil der dualen Ausbildung absolvierte er zuletzt in einer Regelberufsschule. Da die an dieser Schule unterrichtenden Lehrer nicht über eine Gebärdensprachkompetenz verfügten, beantragte er im Oktober 2009 bei dem Integrationsamt des Klägers, ihm eine „Arbeitsassistenz für die Berufsschulbegleitung in Gebärdensprache“ zu bewilligen. Der Kläger leitete den Antrag der nach seiner Auffassung sachlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit zu. Diese lehnte das Begehren gegenüber dem Kläger mit der Begründung ab, das klagende Land trage die Finanzierungsverantwortung für die Sicherstellung des Schulbesuchs. Daraufhin bewilligte der Kläger dem behinderten Auszubildenden „für die notwendige Arbeitsassistenz (fachkompetente Kommunikationshilfe)“ unter Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungserbringung ein persönliches Finanzbudget ...

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