Knorpelreste von Kehlkopf und Luftröhre – “Verarbeitungsfleisch gewolft”

Ein Lebensmittelunternehmer hat sicherzustellen, dass Knorpel des Kehlkopfes und der Luftröhre nicht für die Herstellung von Fleischerzeugnissen verwendet werden. Wenn es zugelassen ist, technologisch nicht vermeidbare Knorpelreste in eine Fleischproduktion einzubeziehen, bezieht sich dies auf Knorpel etwa in Bauchfleisch, aber gerade nicht auf Knorpelreste und Schleimhäute des Kehlkopfes und der Luftröhre.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Unternehmers abgewiesen, der sich gegen das vorläufige Verbot des Landkreises über das Inverkehrbringen seines Produktes „Verarbeitungsfleisch gewolft” gewehrt hat. Bis Ende Juni 2010 produzierte das Unternehmen „Verarbeitungsfleisch gewolft”, seitdem ist diese Produktion eingestellt. Im Januar 2010 fand eine Routinekontrolle statt, bei der Folgendes festgestellt wurde: Bei dem Produkt handelte sich um Fleisch, das von Kehlkopf- und Luftröhrenabschnitten geschlachteter Tiere mit Hilfe eines Separators gewonnen und anschließend gewolft wurde. Zunächst bestand nur der Verdacht, dass das Produkt Knorpelreste von Kehlkopf und Luftröhre sowie Schleimhaut enthält. Dieser Verdacht wurde durch später vorgelegte endgültige Untersuchungsberichte von 2011 bestätigt. Anfang 2010 war bereits eine beträchtliche Menge des Verarbeitungsgutes nach Italien geliefert und dort weiterverarbeitet worden. Weitere 93 Tonnen eingefrorenes Verarbeitungsfleisch befanden sich noch im Lager. Es wurde eine Rückholaktion gestartet, und die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelte strafrechtlich gegen das Unternehmen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch und ist noch nicht abschlossen. Im Februar 2010 wurde dem Unternehmen das Inverkehrbringen der maschinell von Kehlkopf- und Luftröhrenabschnitten gewonnenen Fleischmassen vom beklagten Landkreis vorläufig untersagt ...

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