Kein Markenschutz: Eine für bestimmte Waren rein beschreibende Marke kann in der Regel auch nicht für Dienstleistungen geschützt werden, die mit den Waren im Zusammenhang stehen

Marken dienen der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Sie werden in das Register eingetragen, wenn der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Diese materiellen Schutzvoraussetzungen prüft das Amt im Anmeldeverfahren. Eine Marke wird eingetragen, wenn sie unterscheidungskräftig ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und kein Freihaltebedürfnis besteht (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Reine Fantasiebegriffe erfüllen diese Voraussetzungen in den allermeisten Fällen. Oft möchten Unternehmen aber gerade Marken anmelden, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen annähernd beschreiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung die Frage entschieden, ob eine Marke, die für bestimmte Waren nicht unterscheidungskräftig ist, auch für die damit im engen Zusammenhang stehenden Dienstleistungen nicht eintragungsfähig ist (BGH, Beschluss vom 13. September 2012, Az. I ZB 68/11 – Deutschlands schönste Seiten).

Zum Sachverhalt

Der Anmelder hat die Wortfolge „Deutschlands schönste Seiten“ beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke angemeldet. Dabei müssen bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beansprucht wird, angegeben werden. Für diese Waren oder Dienstleistungen prüft das Amt die Eintragungsfähigkeit der Marke, in der Regel also das (Nicht-)Vorliegen von absoluten Schutzhindernissen. Der Anmelder begehrte einerseits Schutz für Waren der Klasse 16, im wesentlichen Druckerzeugnisse, andererseits für Verlagsdienstleistungen der Klasse 41. Das DPMA hat der Marke die Eintragung wegen des Vorliegens absoluten Schutzhindernisse versagt. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat diese Entscheidung bestätigt und geurteilt, dass auch für die Verlagsdienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft nicht vorliege. Hiergegen wendete sich der Anmelder mit der Rechtsbeschwerde zum BGH ...

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