Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform

Ist die so genannte Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, sind Erklärungen nur dann wirksam, wenn die schriftliche Form gewahrt ist. Wird zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail oder per Telefax ausgesprochen, ist sie ohne Wirkung. Auch Verträge, für die die Schriftform vorgeschrieben ist, sind in der Regel nichtig, wenn die Vertragspartner die Urkunde nicht mit ihrer Unterschrift versehen ...

1. Was bedeutet „Schriftform“?

Wird eine Willenserklärung nicht in der vorgeschriebenen Form abgegeben, ist sie in der Regel nicht wirksam. Zur Schriftform steht in § 126 BGB:

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Die schriftliche Form ist also gewahrt in Fällen

eigenhändiger Unterschrift, notariell beglaubigten Handzeichens, notarieller Beurkundung oder elektronischer Form, wenn deren Voraussetzungen vorliegen (s. unten Ziffer 3.).

Rechtsgeschäfte, die der durch Gesetz vorgeschriebenen Form nicht entsprechen, sind grundsätzlich nichtig (§ 125 BGB).

2. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform

Durch Gesetz festgelegte Schriftformerfordernisse bilden eine Ausnahme, denn im täglichen Leben sind Erklärungen in den meisten rechtlichen Bereichen formlos gültig. Beispielsweise kommt auch ein nur mündlich abgeschlossener Vertrag in der Regel wirksam zustande ...

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