Gewinnspiele und der "Gefällt mir"-Button

Eigener Leitsatz: Die Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons auf einer Online-Plattform stellt keine irreführende Werbung dar. Den Nutzern dieser Online-Plattform ist bekannt, dass die Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons lediglich eine unverbindliche und motivfreie Gefallensäußerung darstellt, und verbinden damit keine weiteren Erwartungen oder gar Gütevorstellungen hinsichtlich des beworbenen Unternehmens.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 10.01.2013

Az.: 327 O 438/11

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen irreführender Werbung auf der Online-Plattform F... aus Wettbewerbsrecht und auf Kostenerstattung in Anspruch.

Der Kläger ist ein Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG. Die Beklagte vertreibt u.a. Brillen. Sie hat ihren Sitz im Königreich der Niederlande.

Der Kläger wendet sich gegen die Werbung der Beklagten auf der Online-Plattform F... für die Teilnahme an einem Gewinnspiel gemäß der Anlage I, die u.a. einen Klick auf den "Gefällt mir"-Button bei F... voraussetzte. Dieses Verhalten mahnte der Kläger vorprozessual mit Schreiben vom 26.05.2011 ohne Erfolg ab (Anlage K2).

Der Kläger moniert, dass die Werbung irreführend sei nach § 5 UWG. Es sei nach seiner Auffassung nämlich irreführend, die Teilnahme am Gewinnspiel durch das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons bei F... abhängig zu machen, da sich dadurch die Zahl derjenigen Personen, die bekundeten, dass ihnen die Beklagte bzw. deren Produkte gefielen, um eine erhöh3 und dies auch anderen Nutzern, nämlich den Freunden des Betreffenden regelmäßig bekannt gemacht würde. Die Nutzer bei F.. ...

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